Es sind „keine Entscheidungen zu treffen“: Frei schließt Verhaftung von Netanjahu in Deutschland nicht aus

Das Thema Israel sorgt in der Union für Konflikte: Nach den israelkritischen Reden von Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul diese Woche hat es innerparteilich Kritik an den Aussagen des Bundeskanzlers und des Außenministers gegeben. Ein Streit, den offenbar auch der enge Merz-Vertraute und als gut vernetzt geltende Thorsten Frei nicht ausräumen kann: Denn in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat auch der CDU-Kanzleramtschef in der Frage, wie die Union zu Israel und ihrem Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas steht, ebenfalls nicht wirklich klar Position bezogen.

So wich der 51-Jährige mehrmals der Frage aus, inwiefern Deutschland dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotzen würde und ob er in Deutschland dennoch willkommen wäre. Von Frei hieß es zunächst nur: „Der gewählte Ministerpräsident Israels ist selbstverständlich immer ein Gesprächspartner der deutschen Bundesregierung“ – kein klares Bekenntnis. Auf Nachhaken des Journalisten, dass Frei damit die Frage nicht beantworten würde, antwortete er nur mit Vertagung: „Es steht im Augenblick kein Besuch in Israel an; umgekehrt auch nicht. Insofern sind auch keine Entscheidungen zu treffen“, so Frei.

Dabei ist die Entscheidung durchaus jetzt relevant – gerade weil Koalitionspartner SPD sprachlich immer schärfere Töne gegen Israel wählt und Merz mit seinem Vorwurf, die israelische Armee breche im Gaza-Streifen Völkerrecht, die jahrzehntelange Unterstützung Israels und Staatsräson zumindest ins Bröckeln gebracht hat (Apollo News berichtete), wenn es nicht sogar ein historischer Tiefpunkt des deutsch-israelischen Verhältnisses ist.