Parlamentsmehrheit von der Leyens blockiert Debatte zum EU-Korruptionsskandal

Der Skandal um das College of Europe und den Europäischen Auswärtigen Dienst ist kaum öffentlich geworden, da zieht die Brüsseler Mehrheit schon die Schotten dicht. Nicht etwa, weil der Fall zu klein wäre, sondern weil die Debatte dazu von den „falschen“ Fraktionen gefordert wird.

Im Zentrum stehen keine Hinterbänkler, sondern eine frühere EU-Außenbeauftragte und ein hochrangiger Funktionär des Apparats: Federica Mogherini und Stefano Sannino wurden festgenommen, weil der Verdacht besteht, eine öffentliche Ausschreibung für eine Diplomatenschule zugunsten des College of Europe manipuliert zu haben. Die Ermittlungen laufen, rechtlich gilt die Unschuldsvermutung, politisch brennt es trotzdem lichterloh.

Doch die Mehrheit, die Ursula von der Leyen in Straßburg trägt, winkt ab. Hinter verschlossenen Türen, in der Konferenz der Präsidenten, wird der Vorstoß beerdigt, bevor er überhaupt das Licht des Plenarsaals sieht. Was nicht auf der Tagesordnung steht, existiert offiziell nicht: So einfach ist die Hygiene der Brüsseler Machtstatik.