Merz‘ neue Geodoktrin: alles für die Ukraine, nichts für Israel

Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klima-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt. Damit meint sie, die Rampel soll nicht so wie die Ampel das Geld aus den Monsterschulden dort heimlich hinleiten, wo es ihr gefällt.

CSU-Vormann im Bundestag Hoffmann erwartet vom ersten Koalitionsausschuss an „klare Entscheidungen“: „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine Entscheidungs- und Ergebniskoalition … Wir sind uns einig, dass die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft und Senkung der Energiepreise gleich am Anfang gesetzt sein müssen (Rheinische Post).“

Außenverteidigungskanzler Merz ist zu viel unterwegs, um zu merken, wie sein Außenhelfer Wadephul beim Import von Afghanen so weiter macht wie Baerbock. Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt. Außenminister Wadephul verweigert Transparenz. Der „NGO-Staat“ herrscht also bei der CDU weiter. – Lesen Sie nachher von Matthias Nikolaidis

Man merke sich, in der Regierung Merz steht ein Koalitionsausschuss über dem Kabinett und über einem Bundestag, in dem die meisten Abgeordneten ihr Recht auf freie Entscheidung bei den Fraktionsspitzen deponiert haben.