Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution für sofortiges AfD-Verbot

Auf dem Kirchentag in Hannover reagierte man am Samstag spontan auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz: Auf Antrag des ökumenischen Netzwerks „Antifaschistische Kirchen“ wurde vom Kirchentag eine Resolution mit dem Titel „AfD-Verbot – Jetzt“ verabschiedet.

Im Dokument heißt es, dass aus der Einstufung nun „der nächste Schritt“ folgen müsse: „Wir fordern den Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zu beauftragen.“ Begründet wurde der Schritt damit, dass die AfD „eine Bedrohung“ für Menschen „in- und außerhalb der Kirche“ sei – die AfD würde nämlich Gewalt schüren. Weiter heißt es: „Rassismus, Sexismus, und Homophobie (besser: Queerfeindlichkeit!!!) widersprechen den Grundfesten unseres Glaubens.“

Das Dokument schließt mit einer klaren Ansage an Politik und Bundesverfassungsgericht: „Als Kirche und demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen und sagen ganz klar: ‚Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!‘“ Wie der Evangelischen Pressedienst (epd) berichtet, erreichte die Resolution das nötige Quorum, auch der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, stimmte dafür.