Ex-Innenminister Friedrichs bringt Ende der Brandmauer ins Spiel

Am Dienstag stimmte der Bundestag für das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse. Künftig sind die Bereiche Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen.

Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte das Vorgehen der Union und die Art und Weise, wie das Finanzpaket unter CDU-Chef Friedrich Merz beschlossen wurde. „Gewöhnungsbedürftig ist es auf jeden Fall. Denn Sie haben natürlich recht, wir haben gesagt, die Schuldenbremse bleibt. Sie bleibt ja auch, jedenfalls formal. Aber sie wird ausgehebelt mit diesem Sondervermögen“, sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix.

Friedrich befürwortet grundsätzlich mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, jedoch sei die Reihenfolge falsch gewesen: „Wenn man am Ende von Koalitionsverhandlungen zum Ergebnis kommt, na ja, wir brauchen einfach mehr Geld für sinnvolle, notwendige Investitionen, dann wäre das, glaube ich, auch leichter vermittelbar gewesen.“