Die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in einem Video auf X davor, dass Desinformation den Wahlkampf beeinflussen würde. „Jetzt liegt es auch an uns, Fake News im Wahlkampf zu stoppen”, fordert sie. Ihr Video dazu ist inszeniert mit ekstatischer Geigenmusik, schnellen Schnitten, prominent hervorgehobenen Schlagwörtern – und zum Schluss ein Zitat des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes vom Donnerstag: Es werde aktuell viel „naiv nachgeplappert […], was aus Russland kommt.” Als Gegenmittel preist sie die Ernennung von „Trusted Flaggern” wie der Meldestelle „REspect!” an.
Brantner behauptet, russische Desinformation würden den Wahlkampf beeinflussen, ohne das konkret zu belegen. Um das zu verhindern, sei die Arbeit von „Trusted Flaggern” wichtig. „Trusted Flagger” werden von der Bundesnetzagentur ausgewählt, einer Behörde, die im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt ist. Meldungen von problematischen Inhalten durch „Trusted Flagger” müssen vorrangig behandelt werden und werden von den Betreibern der sozialen Medien häufig gelöscht.
Die Grünen-Vorsitzende sagt, dass durch YouTuber wie „Aktien mit Kopf” – der sich häufig Grünen-kritisch äußert – die Gesellschaft Schaden erleiden würde, weil die Videos auf eine maximale Reichweite ausgelegt seien und angeblich Falschinformationen enthalten würden. YouTube wäre unfähig oder nicht willens, gegen Desinformationen vorzugehen. Allein im ersten Quartal hätten YouTube 46 Millionen Meldungen zu Desinformationen erreicht.
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