Die kalten Füße der FDP verhindern einen Antrag gegen illegale Einwanderung

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf knapp drei Millionen gestiegen. Trotz „Fachkräftemangels“. 186.000 mehr Arbeitslose innerhalb nur eines Monats. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Zweimal in Folge ist sie geschrumpft. Dieses Jahr wird sie laut Robert Habeck (Grüne) nur um 0,3 Prozent wachsen. Aber der „Wirtschaftsminister“ musste bisher noch jede Prognose nach unten korrigieren.

Eigentlich müsste der Wahlkampf von dieser katastrophalen Lage der Wirtschaft handeln. Tut er aber nicht. Denn die Wirtschaft ist nicht das Einzige, was in Deutschland im Argen liegt. Die unbegrenzte Zuwanderung ist seit nunmehr zehn Jahren ein Problem, das eskaliert – in Form von überforderten Kitas, Schulen und Aufnahmelagern. Mit einer wachsenden Zahl an ausländischen Empfängern von Bürgergeld, die eigentlich arbeiten könnten. Drei Millionen junge Menschen, die nicht ausgebildet sind. Was laut Habeck „auch etwas zu tun“ hat mit der Tatsache, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache ist – und sie diese oft genug nicht ausreichend beherrschen.

Das sind strukturelle Probleme. Schon für sich genommen wären sie bedeutend genug. Doch es gibt augenfälligere Folgen des Versagens der deutschen Politik in der Einwanderungsfrage: die Morde von Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen ungezählten Tatorten, deren Taten die Mainstream-Medien erfolgreich klein gehalten haben. Das Muster ähnelt sich: „Einmann“ tötet mit Messer. Er ist muslimischen Glaubens, was aber keine Rolle spielen darf. Deswegen gibt es ratzfatz eine Blitzdiagnose und Ferndiagnose, dass der Täter psychisch krank und folglich nicht zurechnungsfähig sei.