FDP-Politikerin verdient am Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Das gefährliche Geschäftsmodell hinter der Jagd auf unschuldige Bürger

Um kurz nach sechs Uhr morgens war die Polizei bei Stefan Niethoff angerückt: Hausdurchsuchung wegen eines Memes, das der 64-Jährige geteilt hatte. Darauf zu sehen war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“. NIUS hatte exklusiv berichtet.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Habeck den Strafantrag selbst unterzeichnet hatte. Dies ist jedoch kein Einzelfall. Dahinter steht viel mehr ein System, das gezielt Bürger einschüchtern und davon abhalten soll, sich kritisch über Politiker zu äußern.

Im August hatte Habeck öffentlich gemacht, dass er innerhalb gut eines Jahres rund 700 Anzeigen wegen sogenannter Hassrede gestellt habe. Bekannt geworden waren etwa Fälle, in denen Habeck gegen Personen vorgegangen war, die ihn als „Hadreck“ betitelt oder eine Ähnlichkeit Habecks mit einem Bahnhofsalkoholiker festgestellt hatten. Bei seinen Anzeigen arbeitet Habeck nach eigenen Angaben mit spezialisierten Anwaltskanzleien sowie der Organisation HateAid zusammen.

Einer der Partner in Habecks Kampf gegen Hass ist das Unternehmen „SO DONE“. Im „Schwachkopf“-Fall war das Unternehmen zwar nicht involviert. Doch der Minister tritt sogar als Werbegesicht für „SO DONE“ auf:

Habeck auf der Website von „SO DONE“.

Aber auch Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, dessen Regierung in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Meldestellen einrichtete, oder die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner lassen sich auf der Website von „SO DONE“ abbilden. Wüst lässt sich mit den Worten zitieren: „Hass ist keine Meinung.“ Tatsächlich aber stellt Hassrede keineswegs einen Straftatbestand dar, im Gegensatz etwa zu Beleidigung. Hasserfüllte Aussagen können durchaus unter die Meinungsfreiheit fallen.