Rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl und vier Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Parteichef Markus Söder verkündeten am Mittwochnachmittag (9.April) vor der sogenannten Hauptstadt-Presse ihre Vereinbarungen. Über die Grundlage ihrer Koalitionsarbeit hinaus haben die Parteispitzen auch den Zuschnitt der Ministerien der künftigen Bundesregierung präsentiert.
Im Mittelpunkt der Einigung stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft.
Das Wesentliche im Überblick:
Finanzen und Wirtschaft
Schwarz-Rot plant keine Steuererhöhungen. Der Solidaritätszuschlag wird aber nicht vollständig abgeschafft. Unternehmen stellen die schwarz-roten Koalitionäre lächerlich niedrige Steuererleichterungen in Aussicht: Ab 2028 (!) soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Ab dem laufenden Jahr bis 2027 sollen Abschreibungen von bis zu 30 Prozent möglich sein. Weitere Entlastungen für energieintensive Unternehmen soll es durch einen Industriestrompreis geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.
Der Gastronomie wird ein langgehegter Wunsch erfüllt: Die Mehrwertsteuer soll wieder auf sieben Prozent gesenkt werden. Zuvor hatte die Ampel die in der Corona-Pandemie eingeführte Reduzierung aufgehoben.
Auch die Landwirtschaft kann auf Erleichterungen hoffen: Die Agrardieselrückvergütung „soll“ nach dem Willen der Koalitionäre wiederkommen.
Migrations- und Asylpolitik
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
