Für mehr Verständnis: Merz meint man müsse seine Politik nur besser „erklären“

„Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg“, das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahres Empfang der Wirtschaft, ausgerichtete von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ angekündigt und einen Stimmungsumschwung in Aussicht gestellt, doch Wirtschaftsverbände bemängeln bislang fehlende Impulse zur Belebung der Konjunktur. Nun meint Merz wohl, seine Politik nur besser erklären zu müssen.

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland zeigte sich Merz dennoch zuversichtlich. Er verwies auf positive Signale mit Blick auf das Jahr 2026. So sei die Inflationsrate zum Ende des Jahres 2025 unter die Marke von zwei Prozent gesunken. Zudem gebe es eine wachsende Zahl von Unternehmensgründungen. Auch der Auftragseingang in der Industrie und im Mittelstand habe sich in den Monaten November und Dezember spürbar erhöht. Vor einer zu negativen Bewertung der Lage warnte der Kanzler ausdrücklich: „Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus“.

Auf die Frage, welches Gesetz er im Falle einer Gelegenheit abschaffen würde, nannte Merz das Arbeitszeitgesetz. „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen. Das ist ein klassisches Beispiel, wo ‍die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss.“ In Richtung der anwesenden Wirtschaftsvertreter ergänzte Merz: „Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält.“ Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa erhielt der Kanzler für diese Aussagen großen Applaus.