Gebührengier der Öffentlich-Rechtlichen: ARD und ZDF verklagen die Bürger

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen auf Konfrontation: Weil ihre Forderung nach einer Beitragserhöhung nicht einfach durchgewunken wurde, ziehen ARD und ZDF nun vor das Bundesverfassungsgericht. In einer Zeit, in der Millionen Bürger mit steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Mieten kämpfen, drängt der ÖRR auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,94 Euro – und scheut dabei nicht davor zurück, gegen demokratisch gefällte Entscheidungen vorzugehen.

Schon jetzt zahlen wir alle monatlich 18,36 Euro, ob wir den Rundfunk nutzen oder nicht. Insgesamt verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über ein jährliches Finanzvolumen von rund 10 Milliarden Euro. Doch das reicht den Intendanten offenbar nicht. Eine Erhöhung um 58 Cent pro Haushalt mag gering erscheinen, doch hochgerechnet auf alle Beitragszahler bedeutet das mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich – eine Summe, die angesichts der ohnehin üppigen Finanzierung mehr als fragwürdig ist. Für Menschen, die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen, ist diese Forderung ein Schlag ins Gesicht. Für diejenigen, die gelernt haben, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, wirkt sie wie blanker Hohn. Eine Institution, die scheinbar keinen Sinn für wirtschaftliche Vernunft zeigt, kann nach Belieben ihren Finanzbedarf anmelden – und bekommt ihn am Ende auch noch zugesprochen.

Während die Bürger Monat für Monat ihre Zwangsgebühren zahlen, genießen die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Leben im Luxus. Mit Jahresgehältern zwischen 245.000 und 433.000 Euro – in einigen Fällen sogar höher als das Einkommen des Bundeskanzlers – sind sie bestens versorgt. Doch das ist noch lange nicht alles: Üppige Dienstwagen, großzügige Altersvorsorgen und weitere Privilegien gehören zum Standard. Gleichzeitig tauchen immer wieder Berichte über schockierende Verschwendung auf – von sündhaft teuren Luxusmöbeln bis hin zu fragwürdigen Eigenproduktionen, die wenig Resonanz finden und in der Versenkung verschwinden.