Gespräche mit SPD: Merz soll Sondervermögen für Verteidigung planen

Am Dienstag traf sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten, um über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens von über 200 Milliarden Euro für die Verteidigung zu sprechen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Thematik vertraut sind. Auch Table.Media berichtet über vertrauliche Gespräche zwischen der CDU- und SPD-Führung.

Laut Bloomberg soll Merz am Dienstag deswegen auch mit Lars Klingbeil telefoniert haben. Die beiden sollen besprochen haben, wie die Vorgaben der Schuldenbremse umgangen werden könnten. Das neue Sondervermögen soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, so der Plan.

Es gibt mehrere Optionen, das Paket durchzusetzen. Entweder könnte das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgestockt werden oder ein neuer Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben genehmigt werden.