Grün-Schwarz: Hagel will in Strobls Fußstapfen treten – beim Zuschnitt der Ministerien jubeln die Grünen

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das gaben die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Manuel Hagel am Donnerstagabend für ihre Verhandlungsteams bekannt. Beide beanspruchen nun Führungspositionen in der Landesregierung – doch obwohl die Regierungsfraktionen im Landtag genau gleich groß sein werden, ließen die Grünen keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihnen der Posten des Ministerpräsidenten zustünde.

Worauf genau sich die beiden Parteien geeinigt haben, soll noch bis Mittwoch unter Verschluss bleiben. Erst dann wird das Vertragswerk der Öffentlichkeit präsentiert. Nicht als „kleinsten Kompromiss“ wollen die Koalitionäre ihre Einigung verstanden wissen. Die Geheimhaltung von Einigungen hat Tradition in den grün-schwarzen Regierungen im Südwesten: 2016 wurde ein Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag, das den öffentlichen Vorhaben zum Teil widersprach, erst durch einen Leak ans Licht gebracht.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Landesregierung wurden schon in einem Sondierungspapier vor zwei Wochen angedeutet. Darin plädierten Grüne und CDU für ein Ende der Grenzkontrollen und bekräftigten das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 – also deutlich früher, als auf Bundesebene und von der EU vorgesehen. Die Reformen der Kretschmann-Jahre im Schulsystem und im Polizeiwesen sollen beibehalten werden (mehr dazu hier).