Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zurückweisungen

Es ist ein wegweisender Beschluss: Am gestrigen Montag gab das Berliner Verwaltungsgericht bekannt, dass Migranten, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens nicht zurückgewiesen werden dürfen. Hintergrund sind Eilanträge von drei Somalis, die über die polnisch-deutsche Grenze einreisen wollten und dort von der Bundespolizei zurückgewiesen wurden. NIUS liegen die drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vor.

Die Entscheidung der 6. Kammer droht Friedrich Merz vielleicht wichtigstes Wahlkampfversprechen zu torpedieren: die Zurückweisungen an deutschen Grenzen, die eine Migrationswende einleiten sollten. Wenn dieses Vorgehen Schule macht, so die Logik, wären gar keine Ablehnungen an der Grenze möglich, weil das Asylverfahren zumindest geprüft werden müsse. Nun zeigen NIUS-Recherchen erstmals, welche Vorgänge mit dem Beschluss einhergehen – und welche Kräfte dahinterstecken.

Die Entscheidung geht dabei nicht nur auf die Pro-Migrations-Organisation „Pro Asyl“ zurück, die die drei Somalis anwaltlich vertreten und einen Rechtsbeistand vermittelt haben. Die Organisation frohlockte gestern: „Seit Start der Zurückweisungen sind wir an der Grenze aktiv & haben für die rechtliche Vertretung von drei (davon eine minderjährig) mehrfach zurückgewiesenen Geflüchteten aus Somalia gesorgt. Heute hat das VG Berlin im Eilverfahren klargestellt: Diese Zurückweisungen waren rechtswidrig.“ Die Kosten für den Beschluss, der die Bundespolizei zur Einreise der drei Somalis zwingt, trägt der Steuerzahler.

„Pro Asyl“ freute sich über den Beschluss des Verwaltungsgerichts.