Grüner Sturm gegen Ministerin Reiche: Die Windkraft-Lobby kämpft verbissen um ihre milliardenschweren Privilegien

Der Aufschrei kam kalkuliert. Ein energiepolitischer Gesetzentwurf aus Katherina Reiches Wirtschaftsministerium landete, noch bevor er innerhalb der Regierung abgestimmt war, in der breiten Medienöffentlichkeit. Zuerst berichtete der Spiegel darüber und machte kaum einen Hehl daraus, aus welchen Kreisen die Exklusivinformation wohl stammte: „In der Ökostrombranche sieht man das Paket kritischer“, schrieb das Nachrichtenmagazin. Die geplanten Maßnahmen erhöhten die „Risiken und Kosten für erneuerbare Energien“ massiv, heiße es dort. Es drohe ein „Energiewende-Stopp durch die Hintertür“.

Wie auf Kommando folgten alarmistische Wortmeldungen der Grünen. Die Partei, ihre prominenten und weniger prominenten Vertreter, feuern seit Montag aus allen Rohren gegen Reiches „Energiewende-Killer“, wie sie den Gesetzentwurf nennen. „Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei diesem Plan nicht gestoppt wird, ist dies das faktische Ende der Energiewende in Deutschland, weil niemand mehr investieren wird. Sie vernichtet damit Arbeitsplätze in einer der dynamischsten Branchen des Landes. Dieses Energiewende-Killerpaket darf nicht zum Gesetz werden!“, schreiben die Grünen in einem Aufruf.

Dabei enthält der Entwurf für ein „Netzpaket“ vollkommen sinn- und maßvolle Vorschläge, wie der seit zweieinhalb Jahrzehnten politisch forcierte Wildwuchs an Stromquellen, die vollkommen losgelöst vom tatsächlichen Bedarf und den Möglichkeiten des Stromnetzes elektrische Energie in die Leitungen pumpen, wenigstens etwas in den Griff zu bekommen wäre.