Grundsteuer-Schock! Abgaben für Eigentümer und Mieter verdoppeln sich – trotz Scholz-Versprechen

Noch wissen Millionen Hauseigentümer und Mieter nicht, wie viel Grundsteuer sie ab 2025 zahlen müssen, weil sie noch keinen Bescheid vom Finanzamt erhalten haben. Sicher ist nur: Für die Mehrheit von ihnen wird es teurer. Und das, obwohl Olaf Scholz 2019 als Finanzminister versprach, unterm Strich werde das Steueraufkommen nicht steigen.

Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine solche angemahnt hatte. Bisher wurde die Grundsteuer auf der Basis völlig veralteter Immobilienwerte berechnet, die überdies noch in Ost und West voneinander abwichen. 36 Millionen bebaute und unbebaute Grundstücke mussten neu bewertet werden. Die Länder können dabei das sogenannte Bundesmodell anwenden, das sich an Boden- und Mietwert orientiert.

Der Haken: der sogenannte Hebesatz, dessen Höhe die Kommunen selbst festlegen. Die Grundsteuer ist für sie eine wichtige Einnahmequelle. Mit etwa 15 Milliarden Euro jährlich zählt die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Damit finanzieren sie Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien sowie wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken. Und die Gemeinden sind klamm, können durch die Erhöhung des Hebesatzes ihre Einnahmen steigern.