Habeck sieht wesentlichen Grund für wirtschaftliche Probleme in den Neuwahlen

Wirtschaftsminister Robert Habeck schob gleich zweimal den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu. Sowohl am Mittwoch bei der Pressekonferenz, als er den Wirtschaftsjahresbericht 2025 vorstellte, als auch bei der Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag sagte er, dass die Neuwahlen im Februar zu Unsicherheit bei den Unternehmen führen würden.

Am Mittwoch sagte er, dass es drei Gründe gebe, warum die Wachstumsprognose von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent abgesenkt wurde. Zum einen könne die Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung nicht vollständig umgesetzt werden. Als zweiten Grund nannte er die Neuwahlen im Februar: „Zweitens führt die vorgezogene Neuwahl dazu, dass die innenpolitische Unsicherheit nach wie vor steigt oder sehr groß ist.“

Weiter sagte er: „Das ist ja relativ einsichtig, dass Menschen, die verschiedene Programme hören und sich überlegen, ob sie investieren oder etwas kaufen, dass sie vielleicht Zurückhaltung an den Tag legen, weil sie mal gucken wollen, ob es noch irgendwo eine Subvention oder Steuererleichterung gibt.“ Vor diesem Abwarten habe Habeck „immer gewarnt“, weil dadurch der wirtschaftliche Aufschwung gebremst werde.