Hausdurchsuchung bei Juso-Funktionärin: Landgericht rügt Ermittler

In Menden (NRW) wurde im April die Wohnung der damals 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte nach der üblich mit martialischen Mitteln vorgenommenen Hausdurchsuchung Handy, Laptop und Notizbücher. Anlass waren Ermittlungen wegen politischer Graffiti vor einem Merz-Auftritt am 26. Januar 2025.

Angebracht wurden sie an der Schützenhallte in der Nacht vor einem Wahlkampf-Heimspiel von Friedrich Merz mit so aussagekräftigen Sätzen wie „Merz aufs Maul!“ t-onlineJüdische Allgemeine

Jetzt das rechtliche Echo: Das Landgericht Arnsberg erklärte den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig. Als Belege taugen weder ein anonymer Hinweiszettel, der das Verfahren auslöste noch die vage Beobachtung  von „zwei jüngere Personen“ in Tatortnähe. Kritisiert wird zudem das Verfahren: Der Antrag sei über die Polizei gelaufen, ohne direkten Kontakt zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter – rechtsstaatlich bedenklich, sagt das Landgericht.