Reuls gebrochenes Versprechen: Warum nennt die NRW-Polizei nicht die Nationalität von Tatverdächtigen?

Es war ein vollmundiges Versprechen, das NRW-Innenminister Herbert Reul Ende Juli abgab. Das Innenministerium erklärte, dass es den Medienerlass für die NRW-Polizei überarbeiten wolle. Um für Transparenz zu sorgen, soll bei Tatverdächtigen (vor allem bei schweren Straftaten), die zweifelsfrei identifiziert sind, die Nationalität genannt werden. Dafür sollte der Medienerlass für die NRW-Polizei überarbeitet werden.

Der Zeitrahmen: Herbst. In den Monaten September, Oktober, November sollte der Medienerlass überarbeitet und zuständige Polizeidirektionen unterrichtet werden. In der Zwischenzeit kam es zu schweren Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen, in der die Maßgabe nicht umgesetzt wurde. Im Falle der Gruppenvergewaltigung von Herford wurde etwa eine Pressemitteilung mit Nennung der Nationalitäten der Tatverdächtigen erst veröffentlicht, nachdem die Neue Westfälische darüber berichtet hat. Im Falle des Iraners, der in Krefeld mehrere Brandsätze legte, enthüllte Bild die Nationalität des Iraners. Von einer Transparenzinitiative der Polizeistellen konnte in dem Falle also keine Rede sein.

Herbert Reul gilt als Kämpfer gegen Kriminalität und Clans. Ob seine Polizisten künftig die Nationalität von Straftätern stets nennen werden können, bleibt fraglich.