„Hitlergruß“ oder „Haus der Familie“: AfD-Politiker wegen schützender Hand zu Geldstrafe verurteilt

Es wird immer absurder: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der unterstellten Abbildung eines angeblichen „Hitlergrußes“ auf einem Wahlplakat im Jahr 2024 zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Eine Linke Politikerin hatte Möller angezeigt.

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das dem Gericht zufolge kein schützendes Familienmotiv abgebildet habe, sondern eine bewusste Provokation gewesen sei. Die Anklage erkannte darin eine „Anspielung auf den Hitlergruß, strafbar nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs“.

Auf dem Motiv waren zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder halten, darüber der Schriftzug „Wir schützen eure Kinder“.