Intel-Billionen statt Haushaltssperre: Kukies will ohne Nachtragshaushalt durchkommen

Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu bewältigen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition fehlt der Regierung im Bundestag eine Mehrheit, weshalb der geplante Nachtragshaushalt für 2024 fraglich ist. Eine Haushaltssperre, bei der Ministerien Ausgaben nur mit Zustimmung des Finanzministeriums tätigen dürfen, soll jedoch vermieden werden. „Der Nachtrag ist für 2024 nicht notwendig“, hieß es laut dem Handelsblatt in Regierungskreisen.

Ein Nachtragshaushalt hätte der Regierung ermöglicht, aufgrund der schwachen Konjunktur rund 11,3 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen, doch fehlt dafür die Mehrheit. Obwohl die FDP formell eine Zustimmung nicht ausgeschlossen hat, erscheint dies wegen des angespannten Verhältnisses zwischen SPD und FDP wenig wahrscheinlich. Auch die Union stellt sich quer und fordert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellt, bevor sie neue Maßnahmen unterstützt.

Das Finanzministerium arbeitet nun an einem Plan, um ohne Nachtrag auszukommen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem 10 Milliarden Euro an Intel-Subventionen freigeworden sind. Diese Mittel können statt eines Nachtrags nun die gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien decken, da der US-Konzern Intel den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben hat. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Gelder für neue Projekte im KTF vorgesehen.