IStGH-Chefankläger: Keine Beweise für angeblichen Völkermord Israels in Gaza

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sieht derzeit keine hinreichende Beweislage für einen Völkermord Israels im Gazastreifen. Das machte er in einem Interview mit dem britisch-amerikanischen Journalisten Mehdi Hasan deutlich.

Khan hatte Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt. Verfolgt werden die israelischen Politiker wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Für den Vorwurf des Genozids, der immer wieder auch von Linken und Israel-Hassern in Deutschland erhoben wird, gibt es jedoch keine Beweise, so Khan. Im Interview betonte Khan, Ankläger dürften nicht auf Basis politischen Drucks handeln, sondern ausschließlich auf Grundlage von Beweisen. „Es wäre ein rücksichtsloser Ankläger, der nur wegen des öffentlichen Drucks handelt. Man handelt auf Grundlage von Beweisen“, sagte Khan. Beweise für einen Völkermord in Gaza gibt es also aus Sicht des Internationalen Strafgerichtshofs nicht.