Josefine Pauls Flüchtlingsministerium kannte Namen des Solingen-Attentäters schon früher

Die grüne Flüchtlingsministerin aus NRW, Josefine Paul, gerät weiter unter Druck. Ein neuer Aktenvermerk, der dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt, zeigt, dass ihr Ministerium weitaus früher den Namen des Attentäters von Solingen kannte, als bislang angegeben. Minutiös lässt sich der behördliche Kenntnisstand nun rekonstruieren. Die Opposition fordert nun geschlossen ihren Rücktritt.

Nach Darstellung der Ministerin Paul soll sie erst zwei Tage nach dem Anschlag von der Identität des Täters erfahren haben. Der Anschlag, bei dem drei Menschen ermordet wurden, fand am 23. August 2024 statt – einem Freitag. Die Grünen-Politikerin will dann erst am Sonntag von der Identität erfahren haben.

Diese Version ist so kaum haltbar. Am vergangenen Mittwoch erhielt der Untersuchungsausschuss eine Zusammenfassung des Erkenntnisstands des Ministeriums. Ein Mitarbeiter des Ministeriums berichtete als Zeuge, er habe bereits am Samstagnachmittag einen Vermerk über den Täter angelegt und diesen auch per Mail an seine Vorgesetzten weitergeleitet.