Junge Union fällt – Friedrich Merz erhält die „Kanzlermehrheit“

Nur 597 von 630 Abgeordneten stimmten zum Rentenpaket der Regierung Friedrich Merz (CDU) ab. Von ihnen gaben 319 dem Paket ihr Ja, 225 Abgeordnete stimmten mit Nein und 53 Abgeordnete enthielten sich. Damit hat Merz die von ihm geforderte „Kanzlermehrheit“ erhalten. CDU, CSU und SPD hätten sich auch dann durchgesetzt, wenn die Linke gegen sie gestimmt hätte, statt wie angekündigt die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu retten. Die Auswertung, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, folgt noch.

Die Junge Union ist mit diesem Beschluss gefallen. In den jüngsten Wochen bekam sie viel Aufmerksamkeit für ihren Kampf dagegen, dass ihre Generation immer mehr in ein System einzahlen muss, aus dem sie immer weniger herausbekommen wird. Noch am Montag überzeugten die „Rentenrebellen“ Journalisten mit einer Erklärung davon, dass die 18 „jungen Abgeordneten“ ihren Widerstand gegen das Rentenpaket durchhalten würden. Davon ist nichts übrig geblieben.

Laut Reddig müsse die Regierung Merz drei wichtige Punkte umsetzen: die Schuldenorgie nicht fortführen. Die Wirtschaft stärken, statt Arbeitgeber zu bekämpfen und echte Reformen einleiten. Wer würde ihm da widersprechen? Inhaltlich. Nur: Bevor die Linke zugesichert hat, Friedrich Merz die Kanzlerschaft mit Enthaltung in der Rentenfrage zu retten, stellten der Kanzler und sein Fraktionsvorsitzender Jens Spahn den Rentenrebellen eine schriftliche Erklärung in Aussicht, in dem sie die Absicht zu echten Reformen in der Rente beteuern wollten. Dann haben Merz und Spahn selbst diese Absicht zurückgenommen. Also kündigen Merz und Spahn an, mit ihnen käme nächstes Jahr eine echte Reform – aber dieses Versprechen wollen sie nicht einmal schriftlich geben. Wer will ihnen das noch glauben? Und wer setzt noch einmal auf die Junge Union? Darauf, dass sie eine echte Reform durchsetzen wird?