Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“

Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch offen, über eine Nachjustierung auch zugunsten privater Haushalte zu reden. In der ARD betonte der CDU-Politiker, er sei bereit, über alles zu sprechen – setzte aber keine ernsthaften Signale für eine Wiedergutmachung des schwarz-roten Wortbruchs bei der Stromsteuer.

„Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, erklärte Frei lapidar. Eigentlich hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die Bürger wie auch die Unternehmen durch eine Senkung der Stromsteuer zu entlasten, und dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun werden lediglich industrielle und landwirtschaftliche Betriebe entlastet.

Für die Bürger bleibt außer Freis „Offenheit“ zu Gesprächen nichts. Konkret gefragt, ob Mittel etwa aus der Wärmepumpenförderung umgeschichtet werden könnten, um die Stromsteuer auch für Privatpersonen zu senken, antwortete der Merz-Vertraute: „Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann.“