Kein „menschenwürdiges Leben“ in Syrien? SPD und Grüne verteidigen Wadephuls Anti-Abschiebe-Statements

SPD und Grüne feiern die neue Syrien-Rückkehrpolitik von Bundesaußenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein hatte die Möglichkeit einer zeitnahen Rückkehr von Flüchtlingen angesichts der Zerstörungen in dem früheren Bürgerkriegsland fast vollumfänglich infrage gestellt. In Syrien könnten „kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er auf einer Reise am Donnerstag in Damaskus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, erklärte, seine Fraktion teile Wadephuls Einschätzungen. Ein „menschenwürdiges Leben“ sei für viele in Syrien „nicht gewährleistet“, zitiert ihn die Bild. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede stellte selbst die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschiebung von Straftätern und Gefährdern unter den Vorbehalt der „konkreten Lage vor Ort“.

„Keine massenhaften Abschiebungen“ will auch die Gründerin des Liberal-Islamischen Bundes, Lamya Kaddor, die für die Grünen im Bundestag sitzt und mit Wadephul unterwegs war. Innenminister Alexander Dobrindt solle sich, wie zuvor der Außenminister, „ein Bild vor Ort machen“, forderte sie auf Twitter. Der Christlichsoziale denke stattdessen „über Reisen zu seinen Taliban-Freunden“ nach, wirft Kaddor dem Minister vor.