Keir Starmer will im Amt bleiben: Erste Regierungsmitglieder treten zurück

Während die ersten Regierungsmitglieder ihren Abschied verkünden, hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt gegenüber seinem Kabinett abgelehnt. „Das Land erwartet von uns, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen“, zitiert die BBC den Premierminister. „Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun.“ Die Labour-Partei verfüge über ein Verfahren zur Anfechtung der Parteiführung, das jedoch noch nicht in Gang gesetzt worden sei.

Am Dienstagmorgen tagte das Kabinett, um eine Entscheidung über die Zukunft Starmers zu treffen. Beim Verlassen der Downing Street Nr. 10 erklärte Arbeits- und Rentenminister Pat McFadden den wartenden Reportern: Der Premierminister werde „seine Arbeit weiterhin machen, so wie er es sollte und wie die Öffentlichkeit es von ihm erwartet. Und ich werde meine ebenfalls fortsetzen.“ Auf die Frage, ob ihn jemand am Kabinettstisch infrage gestellt habe, antwortete er, es habe „viele Bekundungen der Unterstützung für die Arbeit gegeben, die er leistet.“

Journalisten warten am Dienstagmorgen vor der Downing Street in London.

Mit der Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh hatte am Morgen bereits das erste Regierungsmitglied seinen Rücktritt eingereicht. Wenige Stunden später verkündete auch Jess Phillips ihren Abschied als Innenstaatssekretärin und stürzt damit die Regierung von Keir Starmer in eine tiefe Krise. Im Rücktrittsschreiben von Phillips an Starmer heißt es: „Ich möchte, dass eine Labour-Regierung funktioniert, und ich werde mich wie immer für ihren Erfolg und ihre Popularität einsetzen, aber ich sehe nicht den Wandel, den ich und das Land meiner Meinung nach erwarten, und kann daher unter der derzeitigen Führung nicht weiter als Ministerin tätig sein.“

Innenministerin Shabana Mahmood und fünf weitere hochrangige Kabinettsmitglieder haben Keir Starmer laut Medienberichten aufgefordert, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Bislang jedoch weigert sich Starmer, entsprechenden Forderungen folge zu leisten. In der Kabinettssitzung hat sich eine Mehrheit (noch) hinter ihn gestellt.