Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen

In der Generaldebatte am Dienstag im Bundestag sprach neben Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Es war sein letzter Auftritt im Parlament; bereits vor Monaten zog sich der 35-Jährige aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Doch einen letzten großen Auftritt wollte Kühnert sich wohl nicht nehmen lassen. Wie auch Bundeskanzler Scholz nutzte Kühnert die Gelegenheit, sich am Rednerpult an Merz und der AfD abzuarbeiten.

Der ehemalige Juso-Chef offenbarte in seiner Rede ein fragwürdiges Demokratieverständnis. So erklärte er, dass die etablierten Parteien in Deutschland stets eine doppelte Verantwortung tragen. Zwar müssen die Parteien „das Ohr am Volk haben und dürfen auch dann nicht weghören, wenn das Volk anders denkt und spricht als es in den Versammlungen der Parteien geschieht“, allerdings hätten diese Parteien auch den „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ zu verteidigen – auch wenn dies bedeutete, gegen die Mehrheitsmeinung zu argumentieren. Damit richtete er sich direkt an die Union, die seit Wochen in rot-grüne Ungnade gefallen ist, weil sie Anträge mit Stimmen der AfD durchbrachte und durchbringen wollte.

Kühnert richtete sich im Verlauf seiner Rede an Merz. Er erklärte, dass ein Kanzler „wissen muss, was im Volk gesprochen wird, und es muss ihn beschäftigen“. Doch für Kühnert sei ein Kanzler, „dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat“, wenig mehr als „eine Echokammer auf zwei Beinen“. Des Weiteren ging Kühnert auch auf den Austritt von Michel Friedman aus der CDU ein.