Der Koalitionsausschuss hat die geplante Aktivrente in eingeschränkter Form verabschiedet. Die Steuervergünstigung für Senioren soll 2026 nur für Arbeitnehmer kommen. Weitere Vereinbarungen zum Rentenpaket der Bundesregierung bleiben vage. Eine Kommission soll neue Vorschläge machen.
Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann propagierte Aktivrente soll tatsächlich zum nächsten Jahr kommen. Der als Freibetrag ausgestaltete Arbeitsanreiz steht – anders als von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beabsichtigt – auch nicht unter „Progressionsvorbehalt“. Das heißt, die Steuersätze auf andere Einkommen werden durch die Aktivrente nicht erhöht.
Eine wesentliche Einschränkung gibt es: Nur Arbeitnehmer sollen für ihre Löhne und Gehälter den Freibetrag von 2.000 Euro im Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten. Andere Einnahmen, etwa aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit oder auch aus der Landwirtschaft, werden nicht begünstigt.
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