Koalitionsstreit ums Bürgergeld: SPD will wieder Hausbesuche bei Verweigerern ins Gesetz schreiben

Eigentlich wollte das Kabinett Merz noch im Dezember eine Bürgergeld-Reform verabschieden und ins Parlament einbringen. Doch daraus wird nichts. Stattdessen gibt es Zoff zwischen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) und SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (57).

Reiche stoppte den Entwurf der Genossin auf den letzten Metern, weil die Sozialdemokraten unabgesprochen einige Punkte ins Papier hereingeschummelt haben sollen. Wie NIUS erfuhr, sei der geplante Umgang mit Totalverweigerern weiterhin zu sanft und nicht praktikabel.

Der Entwurf von Bas sieht vor, dass ein Bürgergeldempfänger auf seine Leistungen verzichten muss, wenn er drei Termine beim Jobcenter reaktionslos verstreichen lässt. Im Folgemonat soll dann das Geld für die Wohnungsmiete ebenfalls eingefroren werden.