Krankenkasse-Reform-Vorschläge: Mehr zahlen, weniger bekommen

Die von Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht vorgelegt 66 Vorschläge, gebündelt aus über 1.700 eingereichten Maßnahmen, sollen ein System stabilisieren, das längst in eine strukturelle Schieflage geraten ist. Aber wie zu erwarten war, wird das eigentliche Problem, nämlich die Versicherung von Bürgergeldempfängern, für deren Kosten der Staat nicht vollumfänglich aufkommt, erst gar nicht benannt.

Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro erwartet, bis 2030 soll sie sogar auf über 40 Milliarden Euro ansteigen. Wer hier noch von kurzfristigen Schwankungen spricht, ignoriert die Dimension des Problems.

Gleichzeitig beziffert die Kommission das Einsparpotenzial auf rund 42,3 Milliarden Euro im Jahr 2027, perspektivisch sogar auf mehr als 60 Milliarden Euro bis 2030. Ein Großteil davon, etwa 37 Milliarden Euro, soll laut Bericht ohne Verschlechterung der Versorgung möglich sein. Wenn das so einfach ist, fragt man sich, warum es bisher noch nicht gemacht wurde. Was aus diesem Katalog dann am Ende umgesetzt werden wird und wer dann die gesamte Last tragen wird, soll dann die Politik entscheiden.