Enthaltungen, Abwesenheit und Nein-Stimmen aus CDU und FDP verhinderten am Freitag den Beschluss des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union. Seitdem herrscht Krisenstimmung in den Parteien, die eigentlich geschlossen abstimmen wollten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte in einem internen Chat – aus Frust über die Parteikollegen – indirekt gar seinen Abgang an.
Sicher nicht ganz ernst gemeint, aber trotzdem vielsagend ...
23 FDP-Abgeordnete waren bei der Abstimmung zum Asylgesetz von Friedrich Merz nicht anwesend, haben mit NEIN gestimmt oder sich enthalten. Bitter: Mit einer geschlossenen FDP hätte es für die Pläne der Union, umgehend eine strengere Migrationspolitik durchzusetzen, wohl gereicht. Rund ein Viertel der 90 FDP-Abgeordneten vereitelten den Plan jedoch.
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