Lars Klingbeil zu Szenario der CDU-Minderheitsregierung: „Die SPD lässt sich nicht erpressen“

Das Szenario, dass die Union in einer Minderheitsregierung weiterregieren könnte, sollte die schwarz-rote Koalition wegen des Rentenstreits zerbrechen, wird auch von der SPD genau beobachtet. Auch wenn der Parteivorsitzende Lars Klingbeil die Relevanz dieses Szenarios herunterzuspielen versucht. „Ich nehme wahr, dass sowas hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen“, sagt er am Samstag im Interview mit der Rheinischen Post. Was die Menschen im Land jedoch erwarten, sei Stabilität.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass in der Unionsfraktion konkrete Szenarien für eine Minderheitsregierung durchgespielt werden, wie Bild und FAZ berichtet hatten. „Mir fehlt die Fantasie, wie das bis 2029 gut gehen soll“, sagte ein CDU-Politiker gegenüber Bild. Spahn hatte angesichts sinkender Zustimmungswerte gesagt, dass die Union nicht zusammen mit der SPD sterben werde. Ein anderer CDU-Politiker sagte gegenüber der FAZ, dass der Zeitpunkt kommen könnte, an dem die Parteiführung sich fragen müsse, „welchen Tod sie sterben will“: „Sollen wir tatenlos warten, bis wir nicht mehr die größte Partei sind, oder die Führung in einer neuen, zugegeben extrem riskanten Konstellation übernehmen?“

Friedrich Merz erteilte der Idee auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitungeine klare Absage. Ob jemand glaube, mit wechselnden Mehrheiten ließe sich eine gute Gesetzgebungsarbeit durchführen, fragte er. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen.“ Auch Markus Söder warnte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vor einer Minderheitsregierung. Davon würden nur Radikale profitieren.