Die Thüringer CDU hatte es als eines ihrer zentralen Wahlversprechen formuliert, und es wurde im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, SPD, BSW) festgeschrieben: Der Bau einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt. Doch nun ist das Vorhaben auf Druck der Linken aus dem Haushaltsentwurf für 2025 gestrichen worden.
Die CDU hatte ursprünglich zwei Millionen Euro für Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Arnstadt eingeplant. Zunächst sollte die Einrichtung zehn Haftplätze bieten, mit einer späteren Erweiterung auf insgesamt 37 Plätze.
Die Brombeer-Koalition verfügt im Landtag lediglich über 44 von 88 Sitzen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Da die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, blieb nur ein Kompromiss mit der Linken. Diese lehnt die Abschiebehaft jedoch ab und machte ihre Zustimmung zum Haushalt von der Streichung des Projekts abhängig.
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