Medienbericht: AfD-Bundesvorstand setzt Arbeitsgruppe für Regierungsbeteiligungen ein

Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Der AfD-Bundesvorstand habe zu diesem Zweck eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ eingesetzt, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Vorstandsbeschluss berichtet. Vorgesehen sind demnach zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die Arbeitsgruppe soll vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.September) und Mecklenburg-Vorpommern (20.September) Planungen für Personal und Strategie übernehmen.

Weil die AfD-Führung im Fall einer Regierungsübernahme zudem mit massiver politischer und juristischer Gegenwehr auf staatlicher Ebene und durch sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure rechnet, soll die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge entsprechende Szenarien analysieren und Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln.