Medienbericht: Regierung soll Erhöhung der Mehrwertsteuer erwägen

In der schwarz-roten Koalition wird intern offenbar doch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen. Obwohl eine solche Maßnahme bislang als tabu galt und es öffentliche Absagen gab, wird sie in internen Runden von Union und SPD inzwischen geprüft, berichtet das Handelsblatt.

Nach Handelsblatt-Informationen steht eine Anhebung um zwei oder drei Prozentpunkte im Raum. Sie soll nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern Teil eines größeren Pakets sein. Im Gegenzug könnten entweder die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge sinken.

Dabei gibt es unterschiedliche Darstellungen darüber, aus welcher Partei der Vorschlag ursprünglich kam. Aus der Union heißt es, die SPD sehe eine Erhöhung von derzeit 19 auf 21 Prozent als Möglichkeit, um Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Aus der SPD wiederum wird berichtet, dass eher Unionsvertreter eine Anhebung erwägen, wenn dadurch die Sozialbeiträge spürbar gesenkt werden könnten.