Mehr „Solidarität“: Habeck fordert neue Steuer zur Stopfung des Krankenkassen-Defizits

Robert Habeck fordert in der Finanzierung der Krankenkassen mehr „Solidarität“ von den Deutschen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zeigte der Bundeswirtschaftsminister Unverständnis darüber, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Auch Einkünfte aus Kapitalanlagen sollten zur Finanzierung herangezogen werden, forderte der Grüne-Kanzlerkandidat.

Ihm würde es nicht „einleuchten“, warum Einkommen aus Kapitalerträgen im Gegensatz zu Einkommen aus Arbeit unbelastet bleibt, so Habeck. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen derzeit eine Finanzierungslücke von fast 14 Milliarden Euro auf. Seit dem 1. Januar haben die meisten Krankenkassen die Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,5 Prozent erhöht.

Jetzt sollen die Bürger mit einer weiteren Abgabe das Finanzierungsloch decken – und das trotz bereits enorm hoher Abgaben im Vergleich zu anderen Industrienationen. Laut einer OECD-Studie aus April 2024 hat Deutschland nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industriestaaten.