Merz feiert höhere Steuern als „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ – und hat sonst wenig zu sagen

In seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen bilanzierte Merz zur Sommerpause vor allem die Arbeit seiner Koalition – und verteidigte sich teils bissig gegen Kritiker. Die kurzfristig anberaumte Rede mit anschließender Debatte war eigentlich in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel gesehen worden: Stattdessen sprach Merz vor allem etwas anlass- und strukturlos über echte und vermeintliche Erfolge seiner Koalition. „Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet“, sagte der Kanzler – und erklärte seine Zuversicht, „dass wir das packen werden“.

Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung. Die Demokratie lebe vom Ausgleich der Interessen, den die Regierung aus Union und SPD ermögliche. So löse man jetzt „Probleme, die teils seit Jahrzehnten liegengeblieben sind“, sagte der Kanzler. Dabei sei man sich „der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, Antworten für unser Land zu geben.“

Bemerkenswerterweise feierte Friedrich Merz höhere Steuern für überdurchschnittlich und gut verdienende als „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“. Früher hatte Merz regelmäßig erklärt, man könne die relativ hohen Einkommensklassen, die schon einen erheblichen Teil der Steuerlast schultern und hohe Steuersätze zahlen, nicht noch mehr belasten. Genau das beschloss seine Regierung jedoch zuletzt. Jetzt erklärte Merz: „Ich halte das für Verträglich, es so zu machen – es ist auch ein Schritt für soziale Gerechtigkeit in diesem Land.“