Merz will Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben

CDU-Chef Friedrich Merz treibt ein Vorhaben voran, das an kühnste grüne Träume erinnert: Klimaneutralität soll künftig im Grundgesetz verankert werden. Dies ist Teil eines umfangreichen Pakets, auf das sich Union, SPD und Grüne nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben. Allerdings gibt es deutliche Kritik an der geplanten Ausweitung der Schuldenaufnahme, die dadurch möglich wird.

Kern des Vorhabens sind umfangreiche Grundgesetzänderungen, mit denen zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Konkret soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden, das in Infrastruktur und Klimaneutralität investiert wird – abseits der Schuldenbremse. Besonders kritisch betrachtet wird hierbei die Festlegung, dass bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (etwa 44 Milliarden Euro) für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, mit einer praktisch offenen Grenze nach oben.

Die Grünen konnten in den Verhandlungen jedoch zentrale Forderungen durchsetzen. Dazu gehört unter anderem, dass von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen ganze 100 Milliarden Euro explizit für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete diese Festlegung als besonders wichtigen Erfolg: „Im Grundgesetz wird verankert, dass die Investitionen dem Ziel Klimaneutralität 2045 dienen sollen.“