Klimaziele oder Wirtschaftswachstum? Merz’ „Wohlstand für alle“ kommt nicht, dafür das Erbe von Robert Habeck

Deutschland hat seine Klimaziele für das Jahr 2024 nach offiziellen Angaben zwar formal erreicht. Doch das liegt nur am milden Winter und der seit Jahren schrumpfenden Wirtschaft. Und die Corona-Jahre haben mit Lockdown und Wirtschaftscrash dafür gesorgt, dass es bisher noch einen rechnerischen Puffer bei den Emissionen gab. Das ist jetzt vorbei. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung warnt darum: Deutschland droht seine langfristigen Klimaverpflichtungen deutlich zu verfehlen. „Klimaneutralität 2045“ sei unmöglich – außer die Regierung ergreift drastische Maßnahmen. Das wäre aber das exakte Gegenteil von Merz’ Versprechen in seiner ersten Regierungserklärung vom „Wohlstand für alle“.

Der im Jahr 2024 verzeichnete Rückgang der Treibhausgasemissionen ist laut Expertenrat maßgeblich einem geringeren Energieverbrauch geschuldet, bedingt durch die angespannte Konjunkturlage. Insgesamt hat Deutschland rund 650 Megatonnen CO2 emittiert, ein Rückgang von 3,4 Prozent. Im Expertenrat für Klimafragen sitzen Professoren von staatlichen Universitäten und andere Vertreter von NGOs wie beispielsweise die Gründerin der Initiative Zukunft KlimaSozial (ZKS). Die Energiewirtschaft trug durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stilllegung oder Sprengung von Kohlekraftwerken (wie beispielsweise das modernste Kohlekraftwerk Deutschlands in Hamburg Moorburg) wesentlich zur Emissionsminderung bei, lobt der Expertenrat.

Besorgniserregend für den Expertenrat bleibt jedoch die Entwicklung in anderen Schlüsselbereichen: In der Industrie stagnierten die Emissionen, während die Sektoren Gebäude und Verkehr ihre spezifischen Jahresziele erneut und sogar deutlicher als im Vorjahr verfehlten. Im Klartext: Die Deutschen fuhren zu viel und flogen zu viel und haben auch noch zu viel geheizt.

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