Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn

Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versprochene Migrationswende verpuffen. In den Formulierungen des Vertrags zum Thema Migration lässt sich der als unverhandelbar angekündigte Fünf-Punkte-Plan von Merz nur abgeschwächt wiederfinden. Stattdessen wurden auch nach den Koalitionsverhandlungen die offenen Formulierungen des Sondierungspapiers beibehalten und nicht klar präzisiert.

„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an dengemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es zum Thema Zurückweisungen im Koalitionsvertrag. Damit erledigt sich Merz’ bedingungslose Zurückweisung an den deutschen Grenzen „ab Tag Eins“, wie ursprünglich verkündet: Erst muss die Änderung mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden. Polen und andere Staaten haben bereits im Vorfeld ihren Widerstand zu Zurückweisungen angekündigt.

Offenbar ist dem designierten Bundeskanzler Merz wohl das Ausmaß der Eingeständnisse an die SPD bewusst. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch gab Merz zu, dass die „irreguläre Migration“ nur „weitgehend beenden“ zu wollen. Zu den durch die Union durchgesetzten Maßnahmen gehört eine Aussetzung des Familiennachzugs, ein Ende des freiwilligen Aufnahmeprogramms und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.