Ministerin Karin Prien möchte ein Pflegegeld einführen

Die Bürokratie müsse abgebaut, die Wirtschaft dadurch befreit und gestärkt werden – so lautete die Einsicht und das Versprechen des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf. Doch auch dieses Versprechen hat die Beförderung Merz’ nicht überstanden: Ein zusätzliches Ministerium und eine zusätzliche Stelle für einen Staatssekretär zeigten bereits früh auf, dass seine Regierung in die entgegengesetzte Richtung des Versprochenen geht.

Nun hat sich Merz Parteifreundin und Familienministerin Karin Prien gegenüber der Funke Mediengruppe für ein Pflegegeld ausgesprochen. Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, soll mit seiner Arbeit pausieren und von diesem Geld leben können. Prien selbst habe an dieser neuen staatlichen Leistung ein “riesengroßes Interesse”. Im Koalitionsvertrag ist vom “Einstieg” in eine solche Zahlung tatsächlich die Rede. Unter dem üblichen Vorbehalt der Finanzierung. Über die inhaltlichen Details ihrer Idee äußerte sich Prien nicht konkret.

Das Problem der Pflege ist bekannt: 5,7 Millionen Menschen waren in Deutschland Ende 2023 pflegebedürftig, teilt das Statistische Bundesamt mit. Im Jahr 2009 seien es lediglich 2,3 Millionen Menschen gewesen. Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft werde der Bedarf weiter steigen. Dies sei mit rein professionellen Pflegekräften nicht zu bewältigen, sagt Prien. Deswegen müsse der Staat die unterstützen, die ihre Angehörigen zuhause versorgten.