Nun also gleich zwei Misstrauensanträge von zwei politischen Polen gleichzeitig – das hat es im Parlament so noch nie gegeben. Es ist nicht nur ein organisatorisches Problem, das jetzt die Geschäftsordnung herausfordert. Es ist vor allem ein politisches Signal: Das Vertrauen in die Kommission ist nicht nur erschüttert – es ist regelrecht aufgespalten.
Die Fraktionsvorsitzenden sollen im Oktober entscheiden, wie dieser einmalige Vorgang in Debatten und Abstimmungen gegossen wird.
Derzeit deutet vieles auf eine gemeinsame Aussprache am 6. Oktober in Straßburg hin, gefolgt von zwei getrennten Abstimmungen am 9. Oktober. Das klingt pragmatisch – und doch steckt der Teufel im politischen Detail.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
