Mit diesem Sofortprogramm möchte die CDU nach der Wahl Migration und Wirtschaftsflaute bekämpfen

„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert!“ und „So kann es nicht weitergehen“ – Parolen des Politikwechsels leiten das sogenannte Sofortprogramm ein, das die Union bei ihrem Parteitag in Berlin beschließen möchte. Das Programm soll prioritär nach einer Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler umgesetzt werden.

Geprägt ist das Programm ausschließlich von Wirtschaft und Migration – es sind auch die relevantesten Themen des Wahlkampfes. Gerade der letzte Teil gewann seit Aschaffenburg noch mehr Relevanz als ohnehin schon. Das Programm beginnt mit politischen Floskeln, wie etwa dem formulierten Ziel, Politik „mit den Menschen und nicht gegen sie“ zu machen, bevor es ans Eingemachte geht. Die tatsächlichen Vorschläge finden sich in 15 konkreten Punkten.

Für die Wirtschaft schlägt die Union vor allem Entlastungen bei Steuern und Abgaben vor. Im Sofortprogramm steht unter anderem die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte – mindestens fünf Cent pro kWh weniger sollen Menschen und Unternehmen zahlen, verspricht die CDU. Strom müsse „für alle günstiger werden“.