Mit ihrer Kampfansage an die Privatsphäre begeht die neue Koalition einen historischen Fehler

„Jeder Ton, den man von sich gab, wurde aufgezeichnet; jede Bewegung wurde beobachtet.“ schreibt George Orwell in 1984. Er zeichnet das Bild einer Realität, in der der allsehende Staat jede Geste, jeden Gedanken, jede Abweichung registriert – als wäre die bloße Existenz des Einzelnen verdächtig. Eine Realität, die einst als Dystopie galt, als Warnung aus einer finsteren Fantasie. Und doch klingt sie heute erschreckend vertraut.

Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD markiert einen tiefgreifenden Wandel im politischen Verständnis von Privatsphäre. Zwischen wohlklingenden Begriffen wie „Sicherheit“, „Modernisierung“ und „Effizienz“ offenbart sich eine Logik, in der der Schutz des Individuums zunehmend dem Zugriff des Staates untergeordnet wird. Die Unschärfe vieler Formulierungen, gepaart mit dem systematischen Ausblenden der Risiken und Dammbruch-Effekten, lässt erahnen, wohin die Reise geht: Wir bewegen uns in Richtung einer Gesellschaft, in der ständige Überwachung ganz selbstverständlich dazugehören soll.

„Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss neu austariert werden.“ heißt es im Koalitionsvertrag. Dieser Satz ist der ideologische Kern des Koalitionsvertrags – und der Beginn eines gefährlichen Missverständnisses. Denn wer Privatsphäre als „Spannungsverhältnis“ beschreibt, erkennt sie nicht mehr als unbedingtes Gut an, sondern als verhandelbare Größe im sicherheitspolitischen Kalkül. Doch Privatsphäre lässt sich nicht austarieren. Sie ist kein Kompromiss, sie ist ein Zustand. Entweder sie besteht – oder sie ist abgeschafft.

„Ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin ja kein Verbrecher“ – dieser Satz klingt harmlos, ist aber brandgefährlich. Denn Privatsphäre schützt nicht das Illegale, sondern das Intime: Gedanken, Beziehungen, Bewegungen. Sie ist Voraussetzung für Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung. Wer heute meint, nichts zu verbergen zu haben, erklärt sich bereit, auf ein fundamentales Menschenrecht zu verzichten – in der Hoffnung, dass es nie gegen ihn selbst gewendet wird. Doch Überwachungsstrukturen unterscheiden nicht zwischen Schuld und Unschuld. Sie beobachten alle – immer.

Vielen, die nicht mit den technischen Grundlagen vertraut sind, ist dieser Punkt nicht bewusst. Doch er ist einfach zu verstehen: Wenn eine Nachricht wirklich privat sein soll, dann darf niemand außer dem Empfänger sie lesen können – nicht die Plattform, nicht der Staat, nicht der Gerätehersteller. Das ist nur durch sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung möglich. Sobald ein System eine Hintertür enthält – eine technische Möglichkeit, Daten mitzulesen, zu speichern oder zu analysieren –, ist es nicht mehr privat. Es spielt keine Rolle, ob diese Tür offen oder geschlossen ist. Ihre bloße Existenz zerstört die Vertraulichkeit. Ein „Austarieren“ ist also äquivalent zur Eliminierung von Privatsphäre.