Flutkatastrophe in Bayern: Finanzminister wirft Scholz und Habeck „leere Versprechen“ vor

Mehr als ein halbes Jahr nach den verheerenden Überschwemmungen in Süddeutschland wartet Bayern immer noch auf Unterstützung aus Berlin. Besonders Bayerns Finanzminister Albert Füracker übt wegen der ausbleibenden Fluthilfen scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Flutkatastrophe sei laut dem Landesminister so gravierend gewesen, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesinnenministerin unmittelbar nach dem Ereignis in die betroffenen Gebiete reisten. Doch es blieb beim symbolischen Beistand, konkrete Hilfsmaßnahmen blieben aus. Die Worte von Scholz, Habeck und Faeser blieben laut Füracker „leere Versprechen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte vor sieben Monaten, dass man „alles dazu beitragen“ werde, dass Bayern „schneller weiter geholfen werden kann“. Dem Freistaat werde man „auch mit den Möglichkeiten des Bundes“ helfen, so Scholz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte daraufhin eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen der Länder, während Füracker konkrete Hilfen von Bundesfinanzminister Christian Lindner verlangte. Doch diese Forderungen blieben unerfüllt.

Das Bundesfinanzministerium argumentiert, dass eine finanzielle Beteiligung nur möglich sei, wenn die Katastrophe ein nationales Ausmaß habe und die betroffenen Länder überfordert seien. Diese Voraussetzung sei bei der Flut 2013 und der Ahrtal-Katastrophe 2021 erfüllt gewesen, jedoch nicht bei den Überschwemmungen von 2024.