Neue Super-Steuern, Demokratiedefizit bei Tieren und strenger Degrowth: Über diese Pläne diskutieren die Grünen

Von Freitag bis Sonntag findet der 50. Bundesdelegiertenparteitag der Grünen statt. Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden stehen auch etliche Anträge auf dem Programm, die von der grünen Basis gestellt wurden. Zwar werden diese aufgrund der schieren Masse nicht alle behandelt, dennoch zeigen sie, welche Gedanken sich die grüne Basis um die Zukunft macht.

Die Bundesarbeitsgruppe Tierschutz beantragt, dass die Grünen das Demokratiedefizit bei Tieren angehen. Ihrer Definition nach gibt es ein Demokratiedefizit, „wenn Nicht-Betroffene über Betroffene entscheiden, die selbst nicht wählen können“. Als Vergleich ziehen die Antragsteller Personen heran, die zwar in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen, wie Kinder oder Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Um das Demokratiedefizit bei den Tieren zu beheben, wollen die Antragsteller „einen Paradigmenwechsel der rechtlichen Stellung von Tieren“. Dazu sollen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Tierschutzpolitik einfließen und die bisherigen Strukturen besser ineinandergreifen. Besonders brisant ist die Forderung, das Verbandsklagerecht zu stärken, indem die Verbände eine bessere finanzielle Ausstattung bekommen und ein Anrecht auf Schadensersatz haben.