Neuer Filz-Skandal unter SPD-Ministerpräsident Schweitzer

In Rheinland-Pfalz schockiert wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag ein neuer Skandal um Sonderurlaub die SPD. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gerät unter massiven Druck. Auslöser ist ein Skandal um Sonderurlaub für Regierungsbeamte.

Im Zentrum steht Innenstaatssekretär Daniel Stich (49), der über Jahre hinweg als Beamter beurlaubt war, um für die SPD zu arbeiten – unter anderem als Landesgeschäftsführer und Generalsekretär. Trotz seiner Tätigkeit für die Partei wurden ihm die Jahre für seine Pensionsansprüche angerechnet. Zudem erfolgte während dieser Zeit sogar eine Beförderung im Beamtenstatus. Staatsrechtler sprechen von einem möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates. Kritiker sehen darin eine unzulässige Vermischung von Amt und Partei.

Die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat nicht nur Stich, sondern eine weitere Beamtin für die Parteiarbeit beurlaubt, während die Pensionsansprüche weiter gestiegen sind. Das bestätigten das Innenministerium und die Staatskanzlei in Mainz auf eine Anfrage der Rheinpfalz.