Nur vier Gefährder-Abschiebungen in einem halben Jahr: Rückführungsoffensive verläuft im Sande

Die von Union und SPD angekündigte Rückführungsoffensive für ausreisepflichtige Syrer kommt offenbar kaum voran. Nach Informationen der Welt am Sonntag hat seit Ende Januar kein einziges Bundesland mehr ein sogenanntes Passersatzpapier erhalten, um syrische Straftäter oder Gefährder abschieben zu können. Damit sind seit dem 21. Januar keine weiteren Rückführungen nach Syrien erfolgt – obwohl bundesweit mehr als 11.000 Syrer ausreisepflichtig sind.

Das Problem liegt vor allem in der Beschaffung der notwendigen Reisedokumente. Passersatzpapiere werden benötigt, wenn ein Ausreisepflichtiger keine gültigen Ausweisdokumente besitzt. Ohne diese Unterlagen kann eine Abschiebung in der Regel nicht vollzogen werden. Gerade bei Syrien sollte diese Aufgabe eigentlich zentral durch den Bund übernommen werden, um die Länder zu entlasten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, wieder nach Syrien abzuschieben – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Tatsächlich gelangen im Dezember 2025 und Januar 2026 erstmals vier Abschiebungen syrischer Straftäter in das Land. Danach kam der Prozess jedoch erneut zum Erliegen.