In Berlin stellt Nancy Faeser (SPD) ihren neuen Migrationsbericht vor. „Die Innenministerin sollte auf viel Eigenlob verzichten“, meint die „Neue Zürcher Zeitung“(NZZ).
Wenn die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder einmal die Bilanz ihrer Einwanderungspolitik zieht und schönredet, wird sie wenig Worte über die negativen Seiten der Massenmigration verlieren. Etwa darüber, wie überfordert die Kommunen sind; wie mulmig vielen Menschen auf Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten zumute ist; wie viele junge Frauen nachts lieber nicht in Busse, Tram und U-Bahnen einsteigen.
Stattdessen wird Faeser sagen, was sie immer sagt: dass man auf gutem Wege sei, die illegale Einwanderung wenn schon nicht zu stoppen, so doch zu begrenzen; dass Abschiebungen im zweistelligen Prozentbereich zugenommen hätten (die Tatsache unterschlagend, dass sie von einem lächerlich niedrigen Niveau kommen und es nach wie vor sind). Faeser wird darauf verweisen, dass keine andere Regierung als die rest-Ampel konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgegangen sei.
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